§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Vlastarakis GmbH & Co. KG, Am Bahnhof 21-23, 64347 Griesheim, Deutschland, Amtsgericht Darmstadt HRA 84668, Persönlich haftende Gesellschafterin: Vlastarakis Verwaltungs GmbH, Amtsgericht Darmstadt HRB 90638, Geschäftsführerin: Bernhild Vlastarakis – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, welche über die Domain www.vlastarakis.de geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Informationen über den gespeicherten Vertragstext können dem Kunden auf Anfrage jederzeit per E-Mail zugestellt werden. Die Bestelldaten, Widerrufsbelehrung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per E-Mail zugesandt. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Anbieter nicht.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Waren finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Mit der Bestellung der gewünschten Ware per E-Mail, Telefon oder Fax erklärt der Kunde sein Interesse.
(2) Der Kunde erhält vorab vom Anbieter vorzugsweise per E-Mail bzw. sofern gewünscht per Fax ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren, entsprechend anfallende Transportkosten, zu zahlenden Gesamtbetrag inklusive Transportkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie Widerrufsbelehrung und AGB in Textform zur Verfügung gestellt.
(3) Der Kunde bestätigt dem Anbieter gegenüber die Annahme des Angebotes explizit in Textform (Rückantwort auf E-Mail bzw. Fax).
(4) Anschließend erfolgt die Übersendung der entsprechenden Handelsrechnung durch den Anbieter per E-Mail sowie Informationen über den Versand der Waren.
(5) Der Anbieter ist dennoch berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden oder Nichtverfügbarkeit der Ware – abzulehnen. Über die Ablehnung der Bestellung wird der Kunde umgehend informiert.
§ 4 Preise & Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die bei Versendungskauf anfallenden Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
(4) Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung.
* Vorkasse per Banküberweisung.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung auf der Handelsrechnung und versenden die Ware unmittelbar nach Zahlungseingang.
* Barzahlung bei Abholung.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hat.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Haftung für Sach- und Rechtsmängel)
(1) Sofern Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Bei Kaufleuten gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Anbieter zu rügen.
Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Anbieter zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(3) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Online-Streitbeilegung
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person, des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:
www.ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter ist zu einer Teilnahme nicht verpflichtet und auch nicht bereit.